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Text von Dienstag, 2. November 2004

> p o l i t i k<
  
 Mehreinnahmen: Betriebe sollen Haushalt aufbessern 
 Marburg * (atn/pm)
Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro wollen die demokratischen Sozialisten von der PDS mit ihren Änderungsanträgen zum städtischen Haushalt 2005 erzielen.
Jeweils etwa 500.000 Euro zusätzlich sollten die Gewinnabführungen von Sparkasse und Stadtwerken einbringen - den größten Beitrag eine auf Giessener Niveau erhöhte Gewerbesteuer und die anspringende Konjunktur.
"Unsere Vorschläge sind keine Luftnummern", erklärte PDS-Haushaltsexperte Henning Köster am Dienstag (2. November). "Immer wieder haben wir die gesetzlich zulässige Gewinnabführung der Sparkasse gefordert, immer wieder wurde dies von der Mehrheit des Stadtparlamentes mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Im letzten Jahr war dann plötzlich doch die maximale Zuführung möglich. Auch dieses Jahr kann die Sparkasse die gesetzlich zulässige Gewinnabführung verkraften, ohne in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu sein."
Bei den Stadtwerken Marburg (SWM) hat es im letzten Jahr einen Verlust gegeben, der durch Wertberichtigungen beim Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) hervorgerufen wurde. Wenn die Geschäftsentwicklung in 2004 normal verläuft - momentan spreche nichts dagegen - und nicht wieder eine Sonderabschreibung beim TTZ notwendig ist, seien die 670.000 Euro Gewinnausschüttung eher am unteren Ende der Möglichkeiten angesiedelt.
Selbst wenn die Konjunktur nicht wie erwartet anspringt und die Mehreinnahmen nicht ganz die erwartete Höhe erreichen, verbleibe aus der erhöhten Gewerbesteuer allemal genügend Geld um Mehrausgaben, die die PDS mit ihren Änderungsanträgen herbeiführen wollen, zu decken.
Eine Stadt wie Marburg solle die Menschen, die sich bei den freien Kulturträgern engagieren, nicht im Regen stehen lassen, findet Oberbürgermeister-Kandidat Pitt Metz. "KFZ, Waggonhalle, Theater Gegenstand und all die anderen Vereine und Initiativen sind aus dem Marburger Kulturleben nicht wegzudenken".
Zudem möchte die PDS den Stadtpass für sozial schwache BürgerInnen weiterhin im vollen Umfang finanzieren. Außerdem schlägt sie die Einrichtung einer Energieagentur nach Frankfurter Vorbild vor.
So könne die Stadt Marburg zum Klimaschutz beitragen, Geld sparen und darüber hinaus auch noch Arbeitsplätze schaffen.
 
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