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Text von Mittwoch, 17. November 2004

> p o l i t i k<
  
 Alle warten auf Hartz: Grüne Lounge zu ALG II 
 Marburg * (sts)
Die Diskussion um Hartz IV dreht sich momentan im Kreis. Vor dem Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres scheinen alle Argumente dafür oder dagegen vorgebracht. Da bildete auch die Grünen-Lounge am Dienstag (16. November) im Softwarecenter zum Thema "Hartz IV -
Fördern statt Fordern!? keine Ausnahme. Moderiert von Stadtrat Dr. Franz Kahle, diskutierten auf dem Podium die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundes-Grünen Dr. Thea Dückert, die Geschäftsführerin der Jugendkonflikthilfe Marburg Maria Flohrschütz und Bürgermeister Egon Vaupel (SPD). Dass der Themenkomplex aber nach wie vor nichts von seiner Zugkraft verloren hat, zeigte sich am bestens gefüllten Plenum.
Entsprechend lebendig gestaltete sich dann auch die Diskussion, weniger auf dem Podium selbst, als vielmehr in der Diskussion mit dem Publikum. Immer wieder wurde dort die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit des Reformpakets laut. Die Belastungen würden angesichts des sinkenden Spitzensteuersatzes ungerecht auf die Schultern der Einzelnen verteilt., lautete zum Beispiel ein Vorwurf.
Dückert machte deutlich, dass sich die Regierungskoalition durchaus über die Zumutbarkeiten für die Betroffenen und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosenhilfe II (ALG II) Gedanken mache. Dennoch seien die Reformen unumgänglich und auch das bestehende System aus ihrer Sicht schließlich nicht frei von Ungerechtigkeiten.
Maria Flohrschütz sah in Hartz IV vor allem eine Chance für ihren Verein. "Wir erhoffen uns, dass die Ein-Euro-Jobs für unsere Jugendlichen Sprungbretter werden können und keine dauerhaften Einrichtungen", äußerte sich Flohrschütz hoffnungsvoll. Zweifel herrschten nicht nur bei ihr jedoch über die ausreichende Qualifizierung der sogenannten "Fallmanager", die künftig für die Betreuung arbeitsloser Jugendlicher zuständig sein werden.
"Diese Arbeit wird auch viel pädagogischen Sachverstand und Einfühlungsvermögen erfordern, denn der Sanktionskatalog wird auch Aggressionen schüren", vermutete Flohrschütz zudem spürbare Auswirkungen auf die sozialen Brennpunkte der Stadt.
Vaupel versicherte noch einmal, dass die Arbeitsgelegenheiten von Seiten der Stadt Marburg keine vorhandenen Arbeitsplätze gefährden werden und die Ein-Euro-Jobber den anderen Angestellten gleichgestellt seien. Im Magistrat sei auch bereits über eine Betriebsvereinbarung zu diesem Punkt diskutiert worden.
Letztendlich - und da herrschte Einigkeit - müsse aber jetzt die praktische Umsetzung der Hartz-IV-Reformen abgewartet werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. Dann könnte auch wieder mehr Bewegung in die thematische Auseinandersetzung gelangen.
 
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