Text von Montag, 15. November 2004
| Nachts nichts mehr: PDS kritisiert NVP | ||
| Marburg * (atn/pm)
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag den Nahverkehrsplan (NVP) gebilligt, den die Interessengemeinschaft Dreieichbahn (IGDB) für den Landkreis Marburg-Biedenkopf den Nahverkehrsplan und die Stadt Marburg erarbeitet hat. Nur die PDS-Fraktion hat im Kreistag dagegen gestimmt. "Es ist richtig, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den hiesigen Raum eine Verbesserung des Angebots bringt", erklärte der umweltpolitische PDS-Sprecher Hajo Zeller am Freitag (19. November). "Allerdings steht die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Diese ist vor allem im Landkreis angesichts der Haushaltslage nicht gesichert." Einem zweiten Punkt sei in der allgemeinen Euphorie über den Entwurf zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Der Einfluss der örtlichen Aufgabenträger für den ÖPNV auf den Regionalverkehr - den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) - gehe gegen null. Wichtige Verbindungen wie die Bahnlinie von Marburg über Biedenkopf nach Bad Laasphe fallen in die Zuständigkeit des RMV. Die großspurig als "Mittelhessenkonzept" angekündigten Veränderungen des Regionalverkehrs entpuppten sich bei näherem Hinsehen als Placebos. Nun sollen die geringfügigen Verbesserungen, die das regionale Verkehrskonzept des RMV für den heimischen Raum vorsehen, zunächst auch noch um zwei Jahre verschoben werden. So lange zwischen der ehemaligen Kreisstadt Biedenkopf und der jetzigen Kreisstadt Marburg bei Einbruch der Dunkelheit der ÖPNV eingestellt werde, so lange könne nicht davon die Rede sein, dass die Vorgaben des Hessischen ÖPNV-Gesetzes erfüllt sind. Der öffentliche Personennahverkehr solle als Teil des Umweltverbundes (Zusammenwirken von Zufußgehen, Fahrradverkehr und ÖPNV) dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen und als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr stehen. In der EG-Verordnung VO 1191/69 heisst es: "Das Angebot im ÖPNV soll die Gesamtheit der individuellen Bedürfnisse nach Verkehrsangeboten decken, wobei auch soziale, landesplanerische und umweltpolitische Bedürfnisse zu berücksichtigen sind." Bis diese Vorgaben erfüllt seien, würden lokale und regionale Verkehrspläne von der PDS kritisiert und abgelehnt werden. | ||
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