Text von Samstag, 13. November 2004
| SPD-Parteitag: Betreuung, Bildung und Beschäftigung | ||
| Marburg * (sts)
Die Stärkung sozialdemokratischer Grundsätze in der Kommunalpolitik und harte Kritik am Kurs der hessischen Landesregierung bestimmten thematisch den SPD-Parteitag. Am Freitag (12. November) traf sich die Marburger SPD im Stadtverordnetensitzungssaal. Als Redner traten Bertram Hilgen, Oberbürgermeister-Kandidat für Kassel und Bürgermeister Egon Vaupel, OB-Kandidat für die Stadt Marburg, auf. "Die Stärke der sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist der perspektivische Weitblick über das Tagesgeschäft hinaus", meinte Hilgen zum Anfang seiner Rede. Zukunftssicherung könne nur durch eine vernünftige Jugend- und Bildungspolitik erfolgen. Hilgen sprach sich für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sowie das Ganztagsschulkonzept aus, da hier die Grundlagen für das spätere Berufsleben geschaffen würden. "Die Qualität einer Gesellschaft lässt sich aber gerade auch an den Möglichkeiten für die Schulabsolventen messen", sagte der 50-jährige Jurist. In jeder öffentlichen Einrichtung und jedem Betrieb müssten sieben Prozent Ausbildungsplätze gewährleistet werden. In punkto Arbeit und Beschäftigung vertrat der ehemalige Regierungspräsident die Meinung, dass "Wirtschaft Sache der Wirtschaft und nicht des Staates" sei. Dennoch könne auf kommunaler Ebene durch eine freundliche, schnelle und qualifizierte Verwaltung ein Wettbewerbsvorteil erreicht werden. Es gelte für die Zukunft vor allem aber in die Menschen zu investieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Hilgens umfassende Äußerungen ließen Vaupel nur noch wenig Spielraum für Neues. Explizit ging der Bürgermeister aber auf die spezifischen Verhältnisse in Marburg ein. Er kritisierte die Einschränkungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und das neue hessische Schulgesetz. "Jedes Kind muss entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert werden. Das Gegenteil geschieht in diesem Land", meinte der Oberbürgermeister-Kandidat. Für den Ausbau der Kinderbetreuung habe die Stadt neben den Bundeszuschüssen selbst 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die nächsten Jahre seien die Umstrukturierungen in der Nordstadt und der Umzug der letzten Universitätskliniken auf die Lahnberge maßgebliche Aufgaben. Besonders das "Juwel der Stadt", die Elisabethkirche, müsste bis zu ihrem 800-jährigen Jubiläum 2007 noch in das "rechte, ihrer Bedeutung angemessene Licht gerückt" werden. Die SPD-Mitglieder zeigten sich von den Reden begeistert und gehen mit großer Zuversicht in die heiße Wahlkampfphase. | ||
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