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Text von Mittwoch, 13. Oktober 2004

> p o l i t i k<
  
 1.000 Grausamkeiten: Fordern, fördern, Fallmanager 
 Marburg * (vic)
"Die meisten Menschen, die über die Hartz-Reformen diskutieren, haben davon überhaupt keine Ahnung", meint Heinz Wahlers. Der Mitarbeiter der Marburger Arbeitsagentur leitete als Moderator eine Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins Cappel der Marburger SPD zu den Hartz-Reformen.
Durchgeführt wurde die Podiumsdiskussion am Dienstag (12. Oktober) im großen Saal des früheren Cappeler Rathauses. Auf dem Podium saßen sich der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol sowie Rainer Dolle als Geschäftsführer von "Arbeit und Bildung" gegenüber.
Für die vermeintliche "Anti-Hartz-Kampagne" machte Wahlers besonders die - seiner Meinung nach gezielt betriebene - "falsche Berichterstattung" der Medien verantwortlich. Ferner sei es unverantwortlich, dass viele Organisationen und Personen die Erwerbslosen aufgefordert hätten, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II möglichst spät abzugeben. Wer die Anträge nicht rechtzeitig einreiche, könne auch keine Leistungen erhalten.
In einem Vortrag mit Folien, die zur Veranschaulichung für die Mitarbeiter der Arbeitsagentur gedacht sind, stellte Wahlers die wichtigsten Punkte des Sozialgesetzbuchs II vor. Dabei lobte er die neue Form der "Bedarfsgemeinschaft", die sich mehr an der Bedürftigkeit des Einzelnen orientiere.
Als zentral bezeichnete er das "Fordern und Fördern". So werde der Arbeitslose durch Leistungen gefördert, aber gleichzeitig auch gefordert. Er müsse nachweisen, dass er sich mit eigener Kraft und eigenen Mitteln aktiv um eine Arbeitsstelle bemühe.
Die Entscheidung durch den "Fallmanager" komme nun "aus einer Hand" statt wie bisher von mehreren zuständigen Ämtern und Personen.
Ein gutes Instrument sei auch die "Eingliederungsvereinbarung", die der Erwerbslose mit dem "Fallmanager" abschließen müsse.
Verstoße der Arbeitssuchende gegen die Zielvereinbarung, müsse er mit Sanktionen rechnen. So könnten ihm Leistungen gekürzt werden, wenn er eine ihm angebotene "zumutbare Arbeitsgelegenheit" ablehne.
Nach dieser ausufernden Einleitung des Moderators kamen dann auch die beiden Diskutanten zu wort.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bartol verteidigte erwartungsgemäß die Hartz-Reformen. Bisher sei ein Vermittler für 800 Arbeitslose zuständig gewesen. Durch die Hartz-Gesetze solle es dazu kommen, dass ein "Fallmanager" für nur noch 75 Erwerbslose verantwortlich sei.
Wie Wahlers lobte auch Bartol das "Fordern und Fördern", die "Fallmanager" sowie "Eingliederungsvereinbarungen" und Sanktionsmechanismen als wirksame Instrumente.
Dolle stützte zunächst die einseitigen Äußerungen seiner beiden Vorredner, fand dann aber doch noch einige kritische Worte. Er wies darauf hin, dass vor allem viele Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe durch das "Arbeitslosengeld II" schlechter dastehen werden. Er beklagte, dass die bisherigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nun zu "Arbeitsgelegenheiten" in Form der "Ein-Euro-Jobs" gemacht werden.
Das die Hartz-Gesetze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen könnten, sei indes eine Legende, was auch Bartoll eingestand. Nun müsse man sich mit den Gesetzen abfinden und damit umgehen. So verwies Dolle auf 53 neue Ein-Euro-Jobs, die in den letzten acht Wochen in Marburg vermittelt worden seien.
Der Cappeler SPD-Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Uwe Meier ging auf die anstehenden Regelungen in Marburg ein. Die Stadtverordnetenversammlung werde in kürze Regeln und Kriterien für die "Ein-Euro-Jobs" festlegen. Dabei solle ausdrücklich die Freiwilligkeit derartiger "Arbeitsgelegenheiten" festgeschrieben werden.
Wahlers gab auch einen Einblick darüber, wie die öffentlich zugesagte Kooperation zwischen dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der örtlichen Arbeitsagentur bei der Umsetzung des Optionsmodells wahrscheinlich aussehen werde: Freimütig räumte er ein, dass so einige Herrschaften in den Chef-Etagen der Marburger Arbeitsagentur "beleidigt" seien, weil der Landkreis die Option zur Betreuung der Langzeit-Arbeitslosen wahrnehmen werde.
Die Arbeitsagentur sei demnach wohl nicht gewillt, dem Landkreis zu helfen. Der solle nun sehen, wie er die - sich selbst aufgeladene - Arbeit erledige. Der in der Arbeitsagentur kursierende Ausspruch "Das ist alles Fischbach" zeige, dass man dies dem Landrat und dem Kreis nicht zutraue.
Eine der wenigen kritischen Äußerungen zu den Hartz-Reformen kam von Kurt Faurer von der Erwerbsloseninitiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Seiner Ansicht nach werden Jugendliche durch den Zwang zur Annahme von "zumutbaren Arbeitsgelegenheiten" an einer Ausbildung gehindert. Derartige Jobs müssten auf Kosten der Ausbildung angenommen werden.
Auch kritisierte Faurer die Anrechnung von Lebensversicherungen und Altersvorsorge sowie die Trainingsmaßnahmen der Arbeitsagenturen. So habe ein Arbeitsloser Professor lernen müssen, wie man einen Lebenslauf schreibt. Einem EDV-Spezialisten mit 25-jähriger Berufserfahrung wurde gezeigt, wie man einen Computer einschaltet.
Insgesamt führte die SPD eine ziemlich einseitige Diskussion zugunsten der Hartz-Befürworter mit einem Moderator, der seiner Rolle des neutralen moderierens nicht gerecht wurde, sondern gegen die "Falschinformationen der Medien" vom Leder zog. Auch von Dolle waren selten kritische Worte zu hören.
Dazu kam ein arroganter, herablassender, selbstgefälliger und allwissender Bundestagsabgeordneter.
Bartol verunglimpfte und diffamierte die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen. So setzte er die skurrile - vermutlich von Rechten durchgeführte - erste Demonstration mit den weiteren "Marburger Demos gegen Sozialabbau" gleich.
Von einer fairen Diskussion von Gegnern und Befürwortern der Hartz-Gesetze konnte daher keine Rede sein.
 
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