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Text von Samstag, 17. July 2004

> p o l i t i k<
  
 Bauland und Genfood: Stadtparlament debattierte 
 Marburg * (sts)
"Es bringt nichts, Bauland auszuweisen, welches dann nicht verkauft werden kann. Zunächst ist der tatsächliche Bedarf festzustellen", sagte Oberbürgermeister Dietrich Möller. Ausführlich diskutierte die Stadtverordnetenversammlung am Freitag (16. Juli) zwei Anträge zur Bereitstellung von Bauland in den Marburger Stadtteilgemeinden.
Der Prüfungsantrag der SPD und der Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Das weitergehende Vorhaben der CDU-Fraktion hingen lehnten die Parlamentarier mehrheitlich ab.
Hermann Heck (CDU) forderte, dass in den Stadtteilen Cyriaxweimar, Haddamshausen, Hermershausen und Dilschhausen schnellstmöglich Bauland auszuweisen sei: "Viele Familien sind schon auf umliegende Gebiete ausgewichen." Die Stadt Marburg dürfe die Bauwilligen nicht in das Umland abwandern lassen.
Bevor Bauland ausgewiesen werden könne, müsse zunächst eine
"Ist-Analyse" durchgeführt werden, meinte hingegen Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD). Der Magistrat solle prüfen, wo Bauland benötigt werde. Im September solle er den Stadtverordneten dann eine Beschlussempfehlung vorlegen.
"In den letzten zwei Jahren haben wir genau hierzu eine Erhebung durchgeführt", berichtete Möller. Der Oberbürgermeister nutzte die Gelegenheit, die neu aufgearbeitete Baulandsituation in der Kernstadt und den Stadtteilen vorzustellen. Demnach werden in den nächsten Jahren lediglich 120 neue Bauplätze in den Stadtteilen benötigt.
Überall gebe es zudem zahlreiche Baulücken. Anhand dieses Plans sollen dann nach der Sommerpause bedarfsgerechte Bauplätze ausgewiesen werden.
Letztes Diskussionsthema des Tages war ein Antrag der SPD und der Grünen, dass in städtischen Einrichtungen und Betrieben keine gentechnisch veränderten Lebensmittel eingesetzt werden sollen. Einstimmig wurde dieser Teil des Antrags beschlossen. Das sich der Magistrat aber auch an dem Marburger Einkaufsnetz von Greenpeace, BUND und Attac beteiligen solle, stieß bei CDU und FDP auf Ablehnung.
Ziel dieses Einkaufsnetzes ist es, darzustellen, welche Lebensmittelhändler der Stadt Produkte mit gentechnisch veränderten Zutaten anbieten und welche dafür garantieren, dies nicht zu tun. Die Stellungnahmen der Händler werden im Internet veröffentlicht, so dass jeder Kunde erkennen kann, wer "Genfood" verkauft.
Karin Schaffner (CDU) verwies auf die gesetzlich vorgeschriebene - und ihrer Meinung nach ausreichende - Kennzeichnungspflicht. Die Unterstützung solch "fraglicher Organisationen" oder "dubioser Unternehmen" von Seiten der Stadt könne nicht unterstützt werden, so Wilfried Wüst (FDP). Stadtrat Dr. Franz Kahle (Grüne) meinte hingegen, dass sich das Umweltamt gerne an dem Projekt beteiligen wolle.
 
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