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Text von Freitag, 2. July 2004

> s o z i a l e s<
  
 Gegen Sozialabbau: Vier Verbände für Freifahrt 
 Marburg * (fjh/pm)
Die Freifahrtmöglichkeit für behinderte Menschen soll nach einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf stark eingeschränkt werden. Dagegen protestieren die Fachverbände der Behindertenhilfe. Die in Marburg ansässige Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit Geistiger Behinderung (BVLH) veröffentlichte am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung der vier Verbände.
Derzeit können Schwerbehinderte durch den Erwerb einer sogenannten Wertmarke den Nahverkehr in ganz Deutschland kostenlos nutzen. Künftig soll die unentgeltliche Beförderung auf die Verkehrsverbünde am Wohn- und Arbeitsort beschränkt werden.
Gibt es dort keine Verkehrsverbünde, sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Nahverkehr im Landkreis und den angrenzenden kreisfreien Städten kostenlos genutzt werden darf. Wollen Schwerbehinderte außerhalb dieser Regionen den Nahverkehr nutzen, sollen sie hierfür künftig den ortsüblichen Fahrpreis zahlen.
Durch diese Einschränkungen und vorgesehene Änderungen bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen an die Verkehrsbetriebe wollen Bund und Länder 37 Millionen im Jahr 2005 und im Jahr 2007 sogar 160 Millionen Euro einsparen.
Die fünf großen Fachverbände der Behindertenhilfe - Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, Verband für anthroposophische Heilpädagogik und Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte - begrüßen, dass der Preis für die Wertmarke von jährlich 60 Euro stabil bleiben soll. Sie fordern aber bei der geplanten Neuregelung eine deutliche Entlastung für Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger/innen. "Dieser Personenkreis ist durch die Gesundheitsreform bereits sehr stark belastet. Zusätzliche finanzielle Einschränkungen sind diesen Menschen nicht zuzumuten", machte der erste Vorsitzende des Bundesverbandes Evangelische Behindertenhilfe, Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, deutlich. Die fünf Fachverbände werden deshalb bei der Bundesregierung eine besondere Berücksichtigung dieses Personenkreises bei der Neuregelung der Freifahrt einfordern.
 
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