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Text von Dienstag, 9. März 2004

 
Skandal: Ausländerbeirat kritisiert Asylpolitik
  Marburg * (sts)
"Besonders langjährig in Deutschland lebenden Ausländern droht verstärkt die Abschiebung", so Mojdeh Amdjadi von der Interkulturellen Liste (IKL). Der Ausländerbeirat diskutierte am Donnerstag (11. März) im Sitzungssaal "Barfüßer Tor" die Problematik der langwierigen Asylverfahren.
"Der inhumane Umgang mit den Betroffenen ist ein Skandal. Doch auch wir stoßen beim Innenministerium immer wieder auf Granit", sagte Stefan Zelder vom Landesausländerbeirat. Viele Ausländer werden jahrelang in Deutschland geduldet, ohne die Möglichkeit zu besitzen eine Ausbildung zu absolvieren oder einen Beruf auszuüben. Endet das Asylverfahren dann negativ für die Betroffenen droht die Abschiebung ins Heimatland ohne eine Zukunftsperspektive.
"In einem völkerrechtlichen Vertrag haben die Staaten des Schengener Abkommens beschlossen, gemeinsame Sammelabschiebungen durchzuführen", so Hans Konrad von Gruppe ohne Grenzen (GoG). Da die Flüchtlingsströme verstärkt nach Frankreich wandern, sei das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge derzeit unterbeschäftigt. Deshalb würden dort momentan in erster Linie Rücknahmeanträge bearbeitet. Hierin liegt, laut Konrad, ein weiterer Grund für die gehäuften Abschiebungen lange in Deutschland lebender Emigranten. Amdjadi berichtete vom Fall einer seit zehn Jahren in Marburg lebenden Iranerin, die aus Angst vor der Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen hatte. Es gab aber auch Positives zu berichten. Amdjadi und der Vorsitzende des Ausländerbeirats Dr. Kamal Sido (IKL) zogen ein positives Fazit ihrer Gespräche mit den Fraktionen des Stadtparlamentes. Beim letzten Treffen mit der CDU-Fraktion habe man lebhaft zum Thema "Kopftuchverbot" und "Muttersprachenunterricht" diskutiert und für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nun stehe nur noch ein Treffen mit der Liste Bürger für Marburg (BfM) aus. Ein großes Lob zollte Sido auch der anwesenden Kristine Umland von der Volkshochschule Marburg für die dort vielfältig angebotenen Deutschkurse. Er wusste schließlich wovon er sprach, da er selbst dort einen Deutschkurs absolviert hatte.
 
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