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Text von Freitag, 5. März 2004

 
polizei-Willkür: Veranstaltung am 10. März
  Marburg * (lyg/pm)
Als "skandalös" bezeichnet die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Gießener Strafverfolgungsbehörden gegenüber der Projektwerktstatt Reiskirchen-Saasen. Polizei und Justiz müssten sich auch selbst streng an Recht und Gesetz halten Polizeiliche Schikane sei eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig!
Eine Dokumentation der Vorgänge rund um die Projektwerkstatt haben mehrere mittelhessische Organisationen am Donnerstag (4. März) in Gießen vorgelegt. Die Humanistische Union (HU) tritt dabei als Mitherausgeber auf. Damit möchte die Bürgerrechtsorganisation die unglaublichen Übergriffe von Gießener Polizeibeamten auf missliebige Polit-Aktivisten öffentlich machen.
Diesem Ziel dient auch eine Veranstaltung des HU-Ortsverbands Marburg. "Protest und politische Justiz - Bürgerrechtler klagen an" ist der Titel des Informations- und Diskussionsabends am Mittwoch (10. März) um 19 Uhr in der Milchbar der Marburger Mensa am Erlenring. Teilnehmen werden Tereza Bultmann aus Köln, Jochen Lüttich aus Marburg und Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt.
In der Dokumentation zur Polizei-Willkür gegenüber der Projektwerkstatt sind mehr als 50 Fälle rechtswidrigen Vorgehens von Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Gießen dargestellt. Anklagepunkte seien frei erfunden worden, beklagen Beschuldigte. Aktionen der Polizei hätten zwar aufgrund dieser Anschuldigungen stattgefunden, Akten dazu gebe es aber nicht.
Die HU hofft, dass "aufrichtige" Beamte in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten weitere Übergriffe ihrer selbstherrlichen Kollegen verhindern werden. Außerdem fordert die Bürgerrechtsorganisation die Justiz auf, das Vorgehen gegen die Projektwerkstatt auf mögliche Straftaten von Amtsträgern hin zu untersuchen.
 
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