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Text von Samstag, 27. März 2004

 
Stadtverordnete: Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe
  Marburg * (sts)
"Für die städtische Verwaltung würden durch die Ausbildungsplatzabgabe nach derzeitigem Stand Kosten in Höhe von 85.000 Euro entstehen", sagte Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU). Die Anfrage der CDU-Fraktion auf die möglichen Auswirkungen einer Ausbildungsplatzabgabe für die Stadt Marburg konnte er damit zum Teil beantworten. Die Debatte zu diesem Thema bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag (26. März) nahm damit aber erst ihren Anfang.
Zunächst rechtfertigte Christian Heubel (CDU) den Antrag seiner Fraktion: "Wir als Stadtverordnete und der Magistrat tragen gegenüber den Bürgern die Verantwortung, über dieses Thema zu sprechen, bevor ein entsprechendes Gesetz in kraft tritt."
Heubel kritisierte in seiner Rede vor allem den enormen Verwaltungsaufwand, den eine "Zwangsabgabe" mit sich bringen würde. Zudem verwies er darauf, dass alle Bundesländer, der Städtetag und auch einzelne SPD-Politiker gegen eine Ausbildungsplatzabgabe votierten. Jan Kemmler (SPD) verteidigte in seiner ersten Rede vor dem Parl t den Gesetzentwurf seiner Bundespartei.
"Mit dieser Maßnahme können Ausbildungsplätze geschaffen werden"., so der Sozialdemokrat. Jan-Bernd Röllmann (FDP) kritisierte, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmen noch zusätzlich belastet würden.
Von der Kehrseite des Problems ging Henning Köster (PDS) das Thema an. Er hatte junge Menschen ohne Ausbildungsplatz befragt, worin ihrer Meinung nach die Gründe für die Misere zu suchen sind. Die zum Großteil dezidierten und fundierten Antworten erstaunten, demonstrierten aber auch die ungemein schwierige Situation.
"Viele Türen sind für diese Jugendlichen verschlossen. Wir müssen versuchen, welche zu öffnen", sagte Köster.
Rainer Flohrschütz prognostizierte in seinem Beitrag düstere Zahlen: Bis September diesen Jahres würden im Bereich der Arbeitsagentur Marburg rund 600 Ausbildungsstellen fehlen. Bereits im letzten Jahr seien über 100 Bewerber völlig unversorgt, das heißt ohne Ausbildungsplatz oder eine Maßnahme durch die Arbeitsagentur, geblieben. Die Quote der Auszubildenden in den Betrieben habe sich von 10 Prozent im Jahre 1992 auf 5 Prozent in diesem Jahr halbiert. Zum Abschluss der Debatte betonte Stadtrat Dr. Franz Kahle (Grüne) das Interesse der Kommune an genügend Ausbildungsplätzen. Durch die letzte Stufe der Hartz-Reformen werde es zu einer Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosen kommen.
"Jugendlichen ohne Ausbildung steht ein langer Weg in der Grundsicherung bevor", prophezeite Kahle, "die Kosten für die Kommunen wären dadurch enorm."
Der Antrag der CDU wurde letztlich durch die Stimmen der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Somit muss der Magistrat zunächst nicht die möglichen Auswirkungen für die Industrie, den Handel und das Handwerk sowie für die städtischen Betriebe belegen.
 
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