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Text von Sonntag, 3. März 2002


Rassistisch: Friedenskongress gegen Rasterfahndung

Marburg * (FJH)
Als "rassistisch" verurteilten die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" die Rasterfahndung. Am Sonntagmittag (3. März) ging der zweitägige Friedenskongress im Landgrafenhaus zu Ende.
Mit dem "Krieg gegen den Terror" legitimierten Regierungen in aller Welt nicht nur Angriffe auf Staaten, denen sie "Unterstützung von Terroristen" vorwerfen, sondern auch die Unterdrückung der Bürgerrechte in ihren Ländern, meinte Prof. Werner Ruff von der Universität/Gesamthochschule Kassel. In Deutschland sind es vor allem die Sicherheitsgesetze, die die Tagungsteilnehmer kritisierten. Die systematische Überprüfung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger allein wegen ihrer Herkunft aus islamischen Ländern sei fremdenfeindlich und schädlich für das Zusammenleben der Völker. Die Behörden forderte der Kongress in einer Resolution auf, die gesammelten Daten unverzüglich zu löschen.
Weitere Argumente für die Ausladung des SPD-Politikers Dr. Andreas von Bülow hat der BdWi auf dem Kongress nachgeschoben. Der ehemalie Rüstungsstaatssekretär und Staatsminister habe der rechtsradikalen Zeitschrift "Junge Freiheit" zwei Interviews gegeben. Zwischen dem ersten und dem zweiten Interview habe die Zeitschrift mit Aussagen von Bülows geworben. Dagegen habe er nichts unternommen.
Auf die Interviews angesprochen, habe der Geheimdienstexperte dem BdWi geantwortet, er veröffentliche überall, wo dies möglich sei.
In einer kontroversen Diskussion über die Ausladung vertrat der Marburger Politologe Prof. Georg Füllberth die Auffassung, ein Interview mit der "Jungen Freiheit" allein sei kein Grund für eine Ausladung. Dort haben unter anderem auch die PDS-Bundestagskandidatin Luc Jochimsen und viele prominente Antifaschisten ihre Ansichten geäußert. Eine "Kontaktschuld" für Interviews mit der neofaschistischen Postille will auch der BdWi nicht konstruieren. Er strebt eine kontroverse Debatte über den richtigen Umgang mit Rechten an. Man darf gespannt sein.


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