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Text von Montag, 16. Dezember 2002


3 Prozent: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Marburg * (spi)
Zwischen 5 und 8 Uhr fuhren auch in Marburg keine Busse. Für drei Stunden legten Angestellte der Stadtwerke Marburg (SWM) am Montag (16. Dezember) die Arbeit nieder, um sich am hessenweiten Hessenweiten Warnstreik des Öffentlichen Dienstleistungssektors zu beteiligen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) fordert mindestens 3% mehr Lohn, während die öffentlichen Arbeitgeber auf einer Null-Runde beharren. Zweieinhalb Jahre nach den letzten Tariferhöhungen wollen die Vertreter der Dienstleistungsbranche nun einen schnellen Abschluss erzielen. Bundesweit legten Beschäftigte ihre Arbeit für bis zu 24 Stunden nieder.
In Marburg hatte ver.di zu einer Demonstration aufgerufen, die sich ab 11.15 Uhr vom Marktplatz zum Cineplex-Kino bewegte. Zu der abschließenden Kundgebung am Gerhard-Jahn-Platz waren rund 150 Angestellte der Stadtverwaltung, des Arbeitsamtes, des Universit&aml;tsklinikums und der Müllabfuhr erschienen.
ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jörg Lüdde moderierte die knapp einstündige Veranstaltung. Im Zuge der Kundgebung sprachen Wilfried Buchler von der Universitätsklinik, Peter Böchler vom
Arbeitsamt, Frank Belau, Vertrauensleute-Sprecher der Stadt Marburg, Petra Vogel-Huff vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Michael Schmitt von der IG Bau.
Die Entgleisung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war in den kurzen Ansprachen kein Thema mehr. Koch hatte die Forderung des Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske, die Reichen in Deutschland stärker an der Finanzierung des Bundeshaushalts zu
beteiligen, als "neue Form von Stern an der Brust" bezeichnet und damit deutschlandweit für einen Skandal gesorgt. In ihren Ansprachen waren sich dennoch alle Redner darin einig, dass die schlechte finanzielle Situation in der Bundesrepublik nicht auf steigende Löhne, sondern vielmehr auf eine verfehlte Finanzpolitik zurück zu führen sei.
Lüdde erinnerte daran, dass 35% des Steuerhaushaltes über die Lohnsteuer eingenommen werden, während die Gewinn- und Vermögenssteuer lediglich 15% dieses Etats ausmacht. Buchler sagte, dass es geradezu unmoralisch sei, die Arbeitnehmer für die schlechte Konjunktur an den Pranger zu stellen. Zwischen 1991 und 2000 seien die Unternehmensgewinne um 30,9% gestiegen, während die Reallöhne lediglich um 5,3% zunahmen.
Die insgesamt ruhig verlaufende Versammlung löste sich gegen ein Uhr auf. Für die 130.000 Marburger Arbeitnehmer des Dienstleistungssektors ist die Lohnrunde damit aber noch lange nicht ausgestanden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Mittwoch (18. Dezember) in Kassel statt.
Sollten diese Verhandlungen scheitern, dann könnte es erst nach einer Urabstimmung zu richtigen Streiks kommen. Sie könnten den Verkehr dann für längere Zeit lahmlegen.


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