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Text von Mittwoch, 22. Mai 2002


Mehr Geld: Streit um Sozialhilfe

Marburg * (FJH/pm)
Überrascht zeigte sich Landrat Robert Fischbach über Äußerungen des Marburger Oberbürgermeisters Dietrich Möller und des SPD-Vorsitzenden Norbert Schüren. Sie hatten die Erhöhugn der Kreis-Umlage aller Kommunen in Verbindung mit einer Erhöhugn der Zuweisungen für die Sozialhilfe gebracht. Diese Erhöhung der Pauschale erfolgte - so Fischbach am Mittwoch (22. Mai) - auf Wunsch der Stadt Marburg.
"Hier wird ein Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisumlage konstruiert, der in allen Belangen falsch ist", erklärte der Landrat. "Wir haben keineswegs aus eigenem Antrieb die Pauschale erhöht!"
Es wäre absolut unsinnig, wenn der Kreis mehr für Sozialhilfeleistungen überweise, als das notwendig wäre. Vielmehr, Laut Fischbach hat die Stadt Marburg zu Beginn des Jahres selbst um die Erhöhung der Pauschale gebeten, da sie mit der vom Kreis zur Verfügung gestellten Pauschale in Höhe von 1.440.000 Millionen Euro pro Monat nicht auskommen werde. Der Kreis sei dem Wunsch der städtischen Kämmerei und des Sozialamtes gefolgt und habe die Pauschale auf monatlich 1,5 Millionen Euro erhöht.
Der Landrat legt außerdem Wert darauf, dass nach dem Vorlegen der Endabrechung der Stadt für das Jahr 2001 der Kreis nunmehr ab Mai wieder den Betrag von 1,440 Millionen Euro überweist.
"Wenn dann auch noch in den Raum gestellt wird, dass der Kreis absichtlich die Erhöhung inszeniert habe, um die Kreisumlage erhöhen zu können, dann darf man über diese Verdrehung wirklich sehr erstaunt sein," sagte Fischbach.
Landrat Fischbach machte auch deutlich, dass dieses Vorgehen Konsequenzen haben werde, denn nunmehr sehe sich der Kreisausschuss dazu veranlasst, Zahlungen nur noch nach schriftlicher Anforderung entsprechend vorligender Abrechnungen zu überweisen.


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