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Text von Sonntag, 6. Januar 2002


Streng privat: Die AG Staat

Marburg * (FJH)
"Der Bundesrechnungshof muss privatisiert werden!" Mit dieser Forderung verknüpfte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der baden-württembergischen Liberalen am Sonntag (6. Januar) den Vorschlag, das renommierte wirtschaftsprüfungsunternehmen "Weihrauch und Partner" mit dieser Aufgabe zu betrauen.
"Die Privatisierung aller staatlichen Bereiche ist praktisch abgeschlossen", freute sich Westerwelle. "Die FDP als Auslöser und wichtiger Motor dieser Entwicklung drängt nun auf die Abschaffung der letzten Beamtenstellen."
Gerüchte um eine Beteiligung der FDP AG an der CDU AG verwies Westerwelle "ins Reich der Spekulation". Den derzeitigen Kurs der FDP-Aktie bezeichnete er dennoch als "unterbewertet". Immerhin kontrolliere die FDP stolze 18% des Stammkapitals der BRD AG. Damit verfüge sie beinahe über eine Sperrminorität bei der Kanzlerwahl .
Das historische Datum - beim Dreikönigstreffen 2007 hatte Westerwelle erstmals den Börsengang der FDP angekündigt - veranlasste ihn zu einem kurzen Rückblick: Am 3. Oktober 2007 war die FDP als erste Partei Deutschlands in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Ihr folgten genau ein Jahr später die CDU und und die Grünen. Die CSU fusionierte am 9. November 2008 mit der Bayerischen Hypo-Bank. Am 8. Mai 2010 vollzog schließlich auch die SPD ihren Börsengang. Am gleichen Tag wandelte sich die PDS in eine Stiftung um.
Nachdem nahezu alle staatlichen Dienstleistunen privatisiert waren, wurde zum 1. Januar 2011 auch die Bundesrepublik Deutschland in die BRD AG überführt. Jeder Bundesbürger erhielt fünf Aktien zum Ausgleich seiner bisherigen Beteiligungswerte. 50 Millionen Aktien wurden zum Ausgleich ihrer bisherigen Beteiligungsrechte entsprechend der Sitzverteilung im Bundestag an die Parteien übereignet. Weitere 50 Millionen Aktien wurden auf dem Freien Markt zum Kauf angeboten.
Zum Dreikönigstag 2012 kontrolliert die FDP über ihre Beteiligung und die übertragenen Stimmrechte ihrer Aktionäre 18% der BRD-Aktien. Das große Interesse der bundesdeutschen Wirtschaft an einem Investment in die FDP bezeichnete Westerwelle als "nur konsequent": "Wir haben doch schon für die Privatisierung der Rentenversicherung gekämpft, als noch niemand eine Abschaffung des Berufsbeamtentums für möglich hielt."
Vorwürfe von "kritischen Aktionären", die Privatisierung der Sozialhilfe habe im abgelaufenen Jahr zu einem "Massenexodus" in außereuropäische Länder geführt, wies Westerwelle vehement zurück. Gegangen seien nur "diejenigen, die die Bilanz der BRD und der Kommunen schon in der Vergangenheit ins Minus gedrückt" hätten. Die steuerbegünstigten Beiträge zur privaten Sozialversicherung in Höhe von 300 Euro monatlich für Geringverdienende könne sich doch wirklich jeder leisten.
Ausdrücklich dankte der Politiker den Beschäftigten der "Schwarze Sheriffs AG", die beim diesjährigen Dreikönigstreffen nicht mehr viel Arbeit hatten. Westerwelle freute sich, dass die übertragung der entstehenden Kosten von Demonstrationen auf ihre Veranstalter "unnötige Randale" nun wirksam verhindere.


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