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Text von Dienstag, 15. Januar 2002


Bilanz: "Ehrenrunde" für Rot-Grün?

Marburg * (sfb)
"Pacta sunt servanda" oder macht die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung da eine Ausnahme? Prof. Hans Ackermann ging am Montag (14. Januar) dieser Frage in dem Referat "Atomausstieg und Energiewende - Bilanz nach drei Jahren Rot-Grün" im Hörsaalgebäude nach.
Die rot-grüne Regierungskoalition wusste, was alle wussten: Die Ressourcen Erdgas, Kohle und Öl sind extrem knapp geworden. Was tun?
Aus aktuellem Anlass konnte sich Ackermann einen Schlenker auf die derzeitige Situation in Afghanistan schlecht verkneifen. Im Einvernehmen mit den USA sind deutsche Firmen sehr daran interessiert, eine Pipeline durch das strategisch günstig gelegene Land zum Persischen Golf zu bauen. Dort lagern immerhin noch 10 % des Welt-Ölvorkommens. Die militärische "Terrorismusbekämpfung" sei also in erster Linie wirtschaftlich motiviert, die humanitären Ziele rangierten einmal mehr an zweiter Stelle.
Davon abgesehen, hat die rot-grüne Regierung seinerzeit zivile Maßnahmen in Aussicht gestellt, mit denen sie auf den abnehmenden Vorrat an fossilen Energieträgern reagieren wollte. Die Koalitionsvereinbarung sieht im Bereich "moderne Energiepolitik" die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, eine Einsparung von Energie sowie den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft vor. Wie aber hat die Regierung diese Vorhaben in den letzten drei Jahren umgesetzt? Mit der Note " "Sehr gut" hat Ackermann das am 1.April 2000 in Kraft getretene "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) bewertet. Zum Beispiel unterstützt sein 100.000-Dächer-Programm mit staatlichen Fördermitteln den Kauf von Fotovoltaik-Anlagen. Dieses Anreiz-Programmm, das übrigens in Frankreich Nachahmer gefunden hat, zeitigt einen guten Marktefffekt. Das außerordentlich erfolgreiche Windenergiemodell deckt allein 3 % des derzeitigen Stromverbrauchs bundesweit ab.
Weniger erfreulich sieht die Bilanz Ackermanns in Punkto "Energieeinsparung" aus. Die am 1. April 1999 in Kraft getetene "Öko-Steuer", die Benzin und Diesel mit zusätzlichen 24 Pfennigen belastet sowie 3,5 Pfennige Abgabe pro Kilowattstunde Strom vorsieht, erhöht nur die Lebenshaltungskosten der Verbraucher.
So gut wie ausgenommen von dieser Regelung sind Großunternehmen, die unter dem Strich keine Steuern auf ihren Stromverbrauch entrichten müssen.
Mit den schätzungsweise 8 Milliarden DM, die durch diese Regelung der Staatskasse verlorengehen, ließen sich nach Ackermanns Ansicht notwendige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit finanzieren. Eine weitere Möglichkeit der Energieeinsparung böte die Kraft-Wärme-Koppelung. Die bei der Energieerzeugung in Kraftwerken gewonnene Abwärme von immerhin 68 % könnte zu einem Gutteil weiter genutzt werden. Der aus dem Veba-Konzern stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowie die Atom-Lobbby behindern jedoch die Verwirklichung dieses Vorhabens. So halten sie künstlich die Nachfrage nach Atomstrom hoch.
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene sofortige Ausstieg aus der Kernenergie ist ebenfalls von der Atom-Industrie verschleppt worden. Bei den Konsengesprächen wurden haben sich Regierung und Vertreter der Atomwirtschaft auf eine mittlere Gesamtlaufzeit von stolzen 35 Jahren geeeinigt. Von einem schnellen Ende kann also keine Rede sein.
Außerdem sei die Atompolitik weiterhin gekennzeichnet durch ein brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen AKW-Gegner bei Atommülltransporten.
Der Forschungseraktor FRM-II in der Nähe von München, der waffentaugliches Uran einsetzt, geht mit Billigung von Rot-Grün in Betrieb. Ein weiteres Manko sei, dass die Regierung nach dem 11. September keine Schutzmaßnahmen für den Fall eines Flugzeugabsturzes auf Atomkraftwerke getroffen hat. Die Bilanz, die Ackermann in dem sehr interessanten Dia-Vortrag zur rot-grünen Energiepolitik zog, gefährdet mit nur einem "Sehr gut", einem "Mangelhaft" für die Energieeinsparung und einem "Ungenügend" für die Atompolitik die Versetzung der Regierung.


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